In ihrem Forderungspapier halten BAGFW und BKMO fest“, wie nachhaltige und verlässliche Strukturen sichergestellt werden können, um einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu gewährleisten. (…) Zur Herstellung gesundheitlicher Chancengleichheit ist der Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung bei der gesundheitlichen Versorgung daher unabdingbar. (…)“

In ihrem Positionspapier stellt das „Bündnis Sprachmittlung“ einen 11 Punkte-Plan vor, mit dem der gesetzliche Anspruch auf Sprachmittlungsleistungen gefordert wird.

Mit seiner Resolution stellt der Deutsche Psychotherapeutentag wiederholt Forderungen an die Bundesregierung, damit insbesondere traumatisierten Geflüchteten endlich eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung zuteil werden kann. Dazu ist nach Auffassung der Experten unabdingbar, dass die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Kosten für eine qualifizierte Sprach- u. Kulturmittlung zu übernehmen, wenn Patientinnen und Patienten der deutschen Sprache nicht mächtig sind.      

Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert von der Bundesregierung noch 2022 die Problemlösung zur Sprachmittlung im deutschen Gesundheitssystem. Daher führte sie mit DGPPN, BAfF und weiteren Organisationen eine Fachtagung durch, zu der auch Politiker geladen waren. Die Fachstelle SprachQultur war dort ebenfalls vertreten.

Der Deutsche Ärztetag fordert eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag erwähnten Sprachmittlung im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung, auch digital. Wegen Sprachbarrieren könne der Informations- und Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen werden, was die Versorgungsqualität beeinträchtige. 

Aus dem mehrheitlichen Beschluss der Ministerinnen und Minister sowie der Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit geht hervor, dass diese den Bundesgesundheitsminister bitten, „die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Regelung zur Sprachmittlung im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung kurzfristig auf den Weg zu bringen.“ Sie messen einer einheitlichen und sachgerechten Regelung zur Finanzierung der Sprachmittlung im Bereich der Krankenbehandlung große Bedeutung zu.

Qualität und Erfolg der Versorgung und Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, hängen erheblich von der Kommunikation ab, die zwischen der betroffenen Person, den Angehörigen und den Fachkräften stattfindet. Die DPG fordert „(…) daher eine gesetzliche Regelung für die Kostenerstattung für den Einsatz von qualifizierten und professionellen Sprachmittlern in der Hospiz- und Palliativversorgung  (…).“

Der PARITÄTISCHE betont hier „mit Nachdruck die Notwendigkeit, Sprachmittlung als Regelleistung im SGB V zu verankern, um Verständigungsbarrieren in der medizinischen Versorgung abzubauen und allen Menschen (…) eine gelingende gesundheitliche Versorgung (…) zu ermöglichen.“

Eine gute Kommunikation ist essenziell für die Behandlung von Geflüchteten beim Arzt oder im Krankenhaus. Sprachmittlungen in Verbindung mit medizinischen Behandlungen sind jedoch keine Gesundheitsleistungen und werden deshalb nicht von den Krankenkassen getragen. Die Kosten können jedoch von der für die Patienten zuständige Leistungsbehörde übernommen werden, wenn vorab vom Arzt oder der Klinik die Kostenübernahme beantragt wird. Dazu informiert Berlin auf seiner Website.

Um Geflüchteten einen Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu ermöglichen, fordern BAfF, ackpa, BPtK, BDK e.V., DeGPT und dgppn einen gesetzlichen Anspruch für diese Menschen auf Sprachmittlung. Nur so sei fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung möglich.

Millionen Geflüchtete aus der Ukraine sind durch ihre Kriegserlebnisse traumatisiert. Viele dieser Menschen benötigen medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Die Bundestherapeutenkammer fordert daher die Bundesregierung auf, die Sprachmittlung im Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung zu verankern, wie bereits von der Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart. BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz erklärt: „Ohne Sprachmittlung ist eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch kranker Migranten nicht möglich.“

Die Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Versorgung traumatisierter Geflüchteter erachtet die Sprachmittlung für Patienten mit psychischen Erkrankungen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, als unabdingbar. „Sprache ist bei der Versorgung psychisch erkrankter Menschen ein entscheidendes Behandlungsmittel. Deshalb ist (…) eine Sprachmittlung, die auch Aspekte der Kulturmittlung umfasst, notwendig und muss finanziert werden. (…)“

Das Netzwerk der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer setzt sich gegenüber der Landesregierung NRW für eine unkomplizierte Finanzierung von Sprachmittlung im medizinischen und psychotherapeutischen Bereich ein, die an die aktuellen Bedarfe angepasst ist. 

Die dgppn benennt zentrale Aspekte, wie z.B. die Qualitätsanforderungen an Sprachmittler und die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung, die mit der Verankerung von Sprachmittlung im SGB V einhergehen müssten. Darüber hinaus plädiert sie für einen gesetzlichen Anspruch auf Sprachmittlung über das SGB V hinaus, analog zur Regelung für Gebärdendolmetscher. 

Grüne und SPD in Hamburg machen sich gemeinsam stark für die Unterstützung der Bundesregierung bei der gesetzlichen Verankerung von Sprachmittlung im Gesundheitswesen.

In ihrer Stellungnahme begrüßt die AWO ausdrücklich, „dass es zukünftig einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme von Dolmetscher-Kosten im SGB V geben wird und Sprachmittlung somit zum ersten Mal ein Bestandteil des SGB V ist. Es ist ein wichtiges Signal und wird zur Qualitätssicherung und Professionalisierung der notwendigen Dolmetscherleistungen im Gesundheitswesen beitragen. (…)“

Das Modellprojekt des Psychosozialen Zentrums Refugio Bremen startete im Herbst 2019 und wurde bis Dezember 2021 fortgeführt. Es ermöglichte „den Einsatz von qualifizierten Sprachmittelnden in Therapie und Beratung und so die notwendige medizinische und psychotherapeutische Arbeit zu gewährleisten. (…)“ Das Projekt hatte „Leuchtturmcharakter“, so dass die Unterstützer Maßnahmen zur Verstetigung fordern.   

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. bezieht Position zum im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehaltenen Vorhaben zur gesetzlichen Verankerung von Sprachmittlung im SGB V. Er fordert neben Regelungen zum Qualifikationsniveau und einer adäquaten Honorierung der Sprachmittler auch die Einbeziehung von Experten und Berufsverbänden aus den Translationswissenschaften in das Gesetzgebungsverfahren.

Die Verfasser plädieren für eine Übernahme von professioneller Sprachmittlung im Rahmen des SGB V, analog zum Gebärdendolmetschen. So könne ein Behandlungserfolg sichergestellt und langfristig Behandlungskosten reduziert werden. 

In seiner Resolution fordert der 39. Deutsche Psychotherapeutentag von der Bundesregierung u.a. professionelle Sprachmittlung für nicht deutschsprachige Menschen. Die Finanzierung solle durch die Krankenkassen erfolgen.

Für Geflüchtete stellt die Sprachbarriere häufig ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen nicht adäquat gesundheitlich versorgt werden können. Nicht selten werden Angehörige für die Übersetzung herangezogen, was zu Missverständnissen und/oder Fehlbehandlungen führt. BAfF und BPtK fordern daher einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Sprachmittlung.

Der Deutsche Ärztetag fordert die Aufnahme von Sprachmittlung in den Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Ohne Sprachmittlung könne weder Psychotherapie wirken, noch seien Aufklärungsgespräche verständlich durchzuführen. Juristisch seien Einverständniserklärungen vor diesem Hintergrund fragwürdig. 

In dem Positionspapier fordern verschiedene Vertreter aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wohlfahrt u.a. eine geregelte Finanzierung des Einsatzes von Sprachmittlern für Geflüchtete durch eine klare Regelung im SGB.

Der Flüchtlingsrat NRW bezieht Stellung im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TintG)“ am 01.10.2021 und fordert die gesetzliche Verankerung eines Anspruchs zugewanderter Menschen auf professionelle Sprachmittlung bei Behördengängen, deren Aufwendungen von der für das Anliegen zuständigen Behörde zu tragen sind.

In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW (TlntG) am 01.10.2021 fordern der DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen und seine Mitgliedsgewerkschaften einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Sprachmittlung bei Behördenterminen insbesondere für neu Eingewanderte.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die Festschreibung eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung im SGB I. Sprachbarrieren stellten immer noch große Hürden beim Zugang zur Regelversorgung für nicht deutschsprachige Menschen dar und führten im Extremfall zu fehlender Existenzsicherung oder medizinischer Falschbehandlung. 

Im Rahmen ihres Positionspapiers „Für ein gutes Zusammenleben aller – Vorschlag für ein sozialdemokratisches Integrationskonzept“ vom 18.05.2021  fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung notwendiger Sprachmittlung insbesondere im Gesundheitssystem.

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern BPtK und BAfF, dass für Geflüchtete und fremdsprachige Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse ein gesetzlicher Anspruch auf professionelle Sprachmittlung geschaffen wird, um erfolgreiche psychotherapeutische und medizinische Behandlungen zu ermöglichen.   

Der BDÜ bezieht Stellung zum Einsatz von Kinderdolmetschern. Dieser sei sowohl rechtlich als auch ethisch bedenklich. Kinder seien damit überfordert, zudem stelle ihr Einsatz in mehrerlei Hinsicht eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention dar. Der BDÜ bemängelt die fehlenden Strukturen für die Bestellung von qualifizierten, angemessen vergüteten Dolmetschern.

DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf Dolmetschleistungen im Rahmen medizinischer Versorgung. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen laut ihrem Wahlprogramm auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um u.a. Dolmetschleistungen im Gemeinwesen zu finanzieren.

Das Policy Paper fordert eine Überarbeitung bestehender Regelungen zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Dazu gehöre auch eine verbindliche Regelung bezüglich der Übernahme von Sprachmittlerkosten, da verbale Kommunikation und Verständnis grundlegende Voraussetzungen für eine gelingende medizinische Versorgung seien.

Der Deutsche Caritasverband e. V. setzt sich für die Übernahme von Dolmetscherkosten bei medizinischen Behandlungen ein. Um in allen Regionen qualifizierte Dolmetschleistungen zu gewährleisten, schlägt er eine aus Steuermitteln des Bundes finanzierte Einrichtung eines bundesweiten Telefon- und Videodolmetscherdienstes vor. 

Sprachliche Verständigung sei ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Die Bereitschaft, diese Verständigung von beiden Seiten aus zu ermöglichen, sei ein unverzichtbares Signal des Willkommens und des Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft, so die Position der Freien Wohlfahrtspflege.

Die Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK) führte 2020 ein bundesweites Projekt zur Weiterentwicklung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Hilfen und Prävention seelischer Störungen im Kindes- und Jugendalter durch, das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben worden war. In den Handlungsempfehlungen wird konstatiert, „dass Psychotherapie, wenn notwendig, qualifizierte Dolmetscher oder Sprach- und Kulturmittler – unabhängig vom Alter der Patienten (benötigt.)

Der Verband vertritt die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen und fordert für diese im Asylverfahren einen Rechtsanspruch auf Sprachmittlung durch unabhängige Dolmetscher.

Zugewanderten Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, bleibt ohne Sprachmittlung der volle Zugang zu grundlegenden Rechten versperrt. Daher ist es notwendig, einen umfassenden Anspruch auf die Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen gesetzlich festzuschreiben.

Der BDÜ thematisiert die Frage, wie das Gesundheitssystem dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung aller Patienten – also auch derjenigen ohne ausreichende Deutschkenntnisse – auf möglichst kosteneffiziente Weise gerecht werden kann.

Über 2.200 Klienten mit Fluchthintergrund haben sich 2018 an die psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg gewandt. In diesem Positionspapier wird die Notwendigkeit der finanziellen Förderung der dolmetschergestützten Versorgung erläutert.

Der Paritätische fordert die Sicherstellung der sprachlichen Verständigung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I).

Die Verfasser vertreten den Standpunkt, dass für eine adäquate psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen professionelle Dolmetscher oder Sprach- und Kulturmittler benötigt werden. Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert die Verankerung der Kostenübernahme von Sprachmittlung im SGB V und im Asybewerberleistungsgesetz.  

Die Bundespsychotherapeutenkammer hält die Bereitstellung interkulturell geschulter Sprachmittler für unbedingt notwendig, um die sprachliche und kulturelle Verständigung zu gewährleisten. Sie fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung im SGB V.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert neben rechtzeitiger psychosozialer und ggf. klinischer Hilfe die Kostenübernahme von Dolmetscherleistungen für die gesamte Dauer der Therapie unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer betroffener Flüchtlinge. Dabei betonen die Autoren den Bedarf an für den therapeutischen Kontext qualifizierten Dolmetschern.

Die Autoren fordern im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, die Bereitstellung von Dolmetschern im SGB V zu gewährleisten, um so Sprachbarrieren zu verringern und Diskriminierung im Gesundheitswesen gegenzusteuern. 

Verschiedene Vertreter aus dem Gesundheitsbereich sehen bei der Behandlung von Folteropfern sowohl im Rahmen der Anamnese als auch bei der Beurteilung der Symptomatik professionelle Sprachmittlung als notwendig an. Sie  fordern, die Finanzierung von qualifizierter Sprachmittlung flächendeckend sicherzustellen.

"Der Zugang zur medizinischen, psychiatrisch-psychotherapeutischen, psychosozialen und pflegerischen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende und nachhaltige Integration in unsere Gesellschaft. Die sprachliche Verständigung muss daher Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung werden", so die Stellungnahme.

Die interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen sei eine Voraussetzung dafür, die medizinische und therapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden bedarfsgerecht, medizinisch notwendig und ökonomisch sinnvoll weiterzuentwickeln.  Eine bewährte Lösung liege im Einsatz von professionellen und für den Gesundheitsbereich qualifizierten Sprach- und Integrationsmittlern, so das Fazit der bikup gGmbH .

In dieser Stellungnahme bezieht sich der BDÜ auf den von der Bundesregierung am 25.05.2016 verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes. Es fehle u. a. an einer klaren Regelung zur Kostentragung von Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im Sozialverwaltungsverfahren und bei der Ausführung von Sozialleistungen.

Zur Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter thematisiert die BPtK auch die geregelte Inanspruchnahme von Sprachmittlung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Leistungsträger keinen Ermessensspielraum bei der Gewährung der Kostenübernahme habe, aus diesem Grund seien Änderungen im AsylbLG und SGB V notwendig.

Die Verfasser sind der Meinung, dass der chancengleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne adäquate Verständigung nicht gewährleistet werden kann. Deshalb haben sie Empfehlungen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gesundheitswesen verfasst. Sie fordern Entscheidungsträger auf, Lösungen für die Finanzierung von Dolmetschleistungen zu finden.

Im Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert, „zur Förderung der Versorgung traumatisierter und psychisch kranker Asylsuchender und Flüchtlinge (…) eine Änderung des SGB V vorzuschlagen, mit der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet werden, die Kosten für qualifizierte Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler im Rahmen medizinischer und psychotherapeutischer Behandlungen zu übernehmen. (…)“ 

Die 10. Integrationsministerkonferenz und anschließend daran die 88. Gesundheitsministerkonferenz plädieren für eine Finanzierung von Dolmetschleistungen in psychotherapeutischen Behandlungen aus Bundesmitteln. In einem ersten Schritt sollen hierfür Modellprojekte im Rahmen der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten durchgeführt und evaluiert werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung gebeten, eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Sprachmittlung zu schaffen.

Der Deutsche Ärztetag betont die Notwendigkeit professioneller Sprach- und Kulturmittlung für die Patientenversorgung. Neben sprachlichen Barrieren spielten auch Verständnisprobleme kultureller Natur eine Rolle. Auch die Finanzierung und Umsetzung der Inanspruchnahme von Sprach- und Kulturmittlern müsse geregelt werden.

BÄK und BPtK fordern eine bessere psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge. Außerdem mahnen diese Fachverbände an, dass der Einsatz von Dolmetschern finanziert werden muss, falls eine Psychotherapie indiziert ist. Diese sei bei posttraumatischen Belastungsstörungen die Behandlungsmethode der Wahl. Knapp die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland leide an einer PTBS.

In Anbetracht dessen, dass seit 2011 immer mehr Dolmetscherpools mit ehrenamtlichen Laiendolmetschern entstehen, positioniert der BDÜ sich zu dieser Entwicklung. U. a. müsse der ehrenamtliche Einsatz von Laiendolmetschern klar auf Bereiche, die vergleichbar mit der Nachbarschaftshilfe sind, beschränkt werden.