Positionen und Initiativen

In dieser Rubrik werden Positionen und Initiativen von unterschiedlichen Verbänden, Institutionen und Interessengruppen zur Förderung und Verstetigung der professionellen Sprach- und Kulturmittlung zusammengetragen.

Auch die Positionierungen der Fachstelle SprachQultur zu politischen Bedarfen und Entwicklungen im Bereich der Sprach- und Kulturmittlung werden hier zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von entsprechendem Know-how und eine klare Positionierung dienen der Implementierung der professionellen Sprach- und Kulturmittlung in Deutschland und unterstreichen die Rolle der Fachstelle SprachQultur als Ansprechpartner für Politik, Verwaltung, Presse sowie die interessierte Öffentlichkeit.

Positionspapier zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahme der Sprachmittlung im Gesundheitswesen ins Sozialgesetzbuch V

Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.; 2021.

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. bezieht Position zum im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehaltenen Vorhaben zur gesetzlichen Verankerung von Sprachmittlung im SGB V. Er fordert neben Regelungen zum Qualifikationsniveau und einer adäquaten Honorierung der Sprachmittler auch die Einbeziehung von Experten und Berufsverbänden aus den Translationswissenschaften in das Gesetzgebungsverfahren.

Positionspapier für den Ausbau und die weitere Ausgestaltung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Hessen

Landesärztekammer Hessen, Psychotherapeutenkammer Hessen, DGD Kliniken – Deutscher Gemeinschaftsdiakonieverband-Stiftung u.a.; 2021.

In dem Positionspapier fordern verschiedene Vertreter aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wohlfahrt u.a. eine geregelte Finanzierung des Einsatzes von Sprachmittlern für Geflüchtete durch eine klare Regelung im SGB.

Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Flüchtlingsrat NRW e.V.; 2021.

Der Flüchtlingsrat NRW bezieht Stellung im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TintG)“ am 01.10.2021 und fordert die gesetzliche Verankerung eines Anspruchs zugewanderter Menschen auf professionelle Sprachmittlung bei Behördengängen, deren Aufwendungen von der für das Anliegen zuständigen Behörde zu tragen sind.

Stellungnahme des DGB Bezirks Nordrhein-Westfalen und seiner Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW (TlntG)

DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen und seine Mitgliedsgewerkschaften; 2021.

In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW (TlntG) am 01.10.2021 fordern der DGB Bezirk Nordrhein-Westfalen und seine Mitgliedsgewerkschaften einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Sprachmittlung bei Behördenterminen insbesondere für neu Eingewanderte.

Gesetzliche Grundlage für Sprachmittlung schaffen

Factsheet
Der Paritätische Gesamtverband; September 2021.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die Festschreibung eines gesetzlichen Anspruchs auf Sprachmittlung im SGB I. Sprachbarrieren stellten immer noch große Hürden beim Zugang zur Regelversorgung für nicht deutschsprachige Menschen dar und führten im Extremfall zu fehlender Existenzsicherung oder medizinischer Falschbehandlung. 

Für ein gutes Zusammenleben aller

Vorschlag für ein sozialdemokratisches Integrationskonzept
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion; 2021.

Im Rahmen ihres Positionspapiers „Für ein gutes Zusammenleben aller – Vorschlag für ein sozialdemokratisches Integrationskonzept“ vom 18.05.2021  fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung notwendiger Sprachmittlung insbesondere im Gesundheitssystem.

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahlprogramme 2021 DIE LINKE; 2021.

DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf Dolmetschleistungen im Rahmen medizinischer Versorgung. 

Bundestagswahlprogramm 2021

Bundestagswahlprogramme 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 2021.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen laut ihrem Wahlprogramm auf europäischer Ebene einen kommunalen Integrationsfonds auflegen, um u.a. Dolmetschleistungen im Gemeinwesen zu finanzieren.

Positionspapier

Zum Kinderdolmetschen
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer; 2021.

Der BDÜ bezieht Stellung zum Einsatz von Kinderdolmetschern. Dieser sei sowohl rechtlich als auch ethisch bedenklich. Kinder seien damit überfordert, zudem stelle ihr Einsatz in mehrerlei Hinsicht eine Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention dar. Der BDÜ bemängelt die fehlenden Strukturen für die Bestellung von qualifizierten, angemessen vergüteten Dolmetschern.

Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland - Rechtslage und Reformbedarfe

Linder; Katja: Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM); TU Dresden (Hg.) 2021.

Das Policy Paper fordert eine Überarbeitung bestehender Regelungen zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. Dazu gehöre auch eine verbindliche Regelung bezüglich der Übernahme von Sprachmittlerkosten, da verbale Kommunikation und Verständnis grundlegende Voraussetzungen für eine gelingende medizinische Versorgung seien.

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete“ (BT-Drs. 19/17453) sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN „Zugang zur

Welskop-Deffaa, Eva; Deutscher Caritasverband e. V. (Hg.); 2021.

Der Deutsche Caritasverband e. V. setzt sich für die Übernahme von Dolmetscherkosten bei medizinischen Behandlungen ein. Um in allen Regionen qualifizierte Dolmetschleistungen zu gewährleisten, schlägt er eine aus Steuermitteln des Bundes finanzierte Einrichtung eines bundesweiten Telefon- und Videodolmetscherdienstes vor. 

Sprachmittlung: Voraussetzung für die Inanspruchnahme sozialer und gesundheitlicher Leistungen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.; 2020.

Sprachliche Verständigung sei ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Die Bereitschaft, diese Verständigung von beiden Seiten aus zu ermöglichen, sei ein unverzichtbares Signal des Willkommens und des Selbstverständnisses als Einwanderungsgesellschaft, so die Position der Freien Wohlfahrtspflege.

Zur Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen für Menschen mit Behinderung bei medizinischer Behandlung

Eine Stellungnahme, erarbeitet im bundesweiten Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung
Handicap International e. V.; 2020.

Zugewanderten Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, bleibt ohne Sprachmittlung der volle Zugang zu grundlegenden Rechten versperrt. Daher ist es notwendig, einen umfassenden Anspruch auf die Finanzierung qualitativer Dolmetschleistungen gesetzlich festzuschreiben.

Zur Finanzierung und Qualitätssicherung von Dolmetschleistungen im Gesundheitswesen

Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer; 2019.

Der BDÜ thematisiert die Frage, wie das Gesundheitssystem dem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung aller Patienten – also auch derjenigen ohne ausreichende Deutschkenntnisse – auf möglichst kosteneffiziente Weise gerecht werden kann.

Förderung von Angeboten zur ambulanten dolmetschergestützten psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von traumatisierten Geflüchteten in Baden Württemberg

Positionspapier zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg 2020/2021
Hausmann, Ute; Makowitzki, Manfred; Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Trauma Psychoszialer Zentren B-W (Hg.); 2019.

Über 2.200 Klienten mit Fluchthintergrund haben sich 2018 an die psychosozialen Zentren in Baden-Württemberg gewandt. In diesem Positionspapier wird die Notwendigkeit der finanziellen Förderung der dolmetschergestützten Versorgung erläutert.

Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen

Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes
Der Paritätische Gesamtverband; 2018.

Der Paritätische fordert die Sicherstellung der sprachlichen Verständigung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sprachmittlung bei Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen im Allgemeinen Teil der Sozialgesetzbücher (SGB I).

Psychische Erkrankungen bei Flüchtlingen

Bundespsychotherapeutenkammer; 2018.

Die Verfasser vertreten den Standpunkt, dass für eine adäquate psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen professionelle Dolmetscher oder Sprach- und Kulturmittler benötigt werden. Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert die Verankerung der Kostenübernahme von Sprachmittlung im SGB V und im Asybewerberleistungsgesetz.  

Traumatisierte Flüchtlinge – schnelle Hilfe ist jetzt nötig

Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaft; 2018.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert neben rechtzeitiger psychosozialer und ggf. klinischer Hilfe die Kostenübernahme von Dolmetscherleistungen für die gesamte Dauer der Therapie unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer betroffener Flüchtlinge. Dabei betonen die Autoren den Bedarf an für den therapeutischen Kontext qualifizierten Dolmetschern.

Düsseldorfer Erklärung

Folteropfer interdisziplinär erkennen, begutachten, behandeln und schützen!
Universitätsklinikum Düsseldorf; Psychoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf; u.a.; 2017.

Verschiedene Vertreter aus dem Gesundheitsbereich sehen bei der Behandlung von Folteropfern sowohl im Rahmen der Anamnese als auch bei der Beurteilung der Symptomatik professionelle Sprachmittlung als notwendig an. Sie empfehlen fordern, die Finanzierung von qualifizierter Sprachmittlung flächendeckend sicherzustellen.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit

Morales, Varinia Fernanda; bikup gGmbH; 2016.

Die interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen sei eine Voraussetzung dafür, die medizinische und therapeutische Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden bedarfsgerecht, medizinisch notwendig und ökonomisch sinnvoll weiterzuentwickeln.  Eine bewährte Lösung liege im Einsatz von professionellen und für den Gesundheitsbereich qualifizierten Sprach- und Integrationsmittlern, so das Fazit der bikup gGmbH .

Stellungnahme

Entwurf eines Integrationsgesetzes
Lindemann, André; Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) (Hg.); 2016.

In dieser Stellungnahme bezieht sich der BDÜ auf den von der Bundesregierung am 25.05.2016 verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes. Es fehle u. a. an einer klaren Regelung zur Kostentragung von Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im Sozialverwaltungsverfahren und bei der Ausführung von Sozialleistungen.

Entwurf eines Integrationsgesetzes

Bundespsychotherapeutenkammer (Hg.); 2016.

Zur Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Geflüchteter thematisiert die BPtK auch die geregelte Inanspruchnahme von Sprachmittlung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Leistungsträger keinen Ermessensspielraum bei der Gewährung der Kostenübernahme habe, aus diesem Grund seien Änderungen im AsylbLG und SGB V notwendig.

Die Überwindung von Sprachbarrieren im Gesundheitswesen

Positionspapier der Fachgruppe interkulturelles Dolmetschen der „Swiss Hospitals for Equity“
Swiss Hospitals for Equity (Hg.); 2016.

Die Verfasser sind der Meinung, dass der chancengleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne adäquate Verständigung nicht gewährleistet werden kann. Deshalb haben sie Empfehlungen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gesundheitswesen verfasst. Sie fordern Entscheidungsträger auf, Lösungen für die Finanzierung von Dolmetschleistungen zu finden.

Beschluss der Integrationsminister- und Gesundheitsministerkonferenz der Länder

Integrationsministerkonferenz; Gesundheitsministerkonferenz; 2015.

Die 10. Integrationsministerkonferenz und anschließend daran die 88. Gesundheitsministerkonferenz plädieren für eine Finanzierung von Dolmetschleistungen in psychotherapeutischen Behandlungen aus Bundesmitteln. In einem ersten Schritt sollen hierfür Modellprojekte im Rahmen der psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten durchgeführt und evaluiert werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung gebeten, eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Sprachmittlung zu schaffen.

Beschluss des 118. Deutschen Ärztetags

Bundesärztekammer; 2015.

Der Deutsche Ärztetag betont die Notwendigkeit professioneller Sprach- und Kulturmittlung für die Patientenversorgung. Neben sprachlichen Barrieren spielten auch Verständnisprobleme kultureller Natur eine Rolle. Auch die Finanzierung und Umsetzung der Inanspruchnahme von Sprach- und Kulturmittlern müsse geregelt werden.

Positionspapier des BDÜ zu den Dolmetscherpools der Städte und Gemeinden

Michel-Neuroth, Gisela; Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ) (Hg.); 2015.

In Anbetracht dessen, dass seit 2011 immer mehr Dolmetscherpools mit ehrenamtlichen Laiendolmetschern entstehen, positioniert der BDÜ sich zu dieser Entwicklung. U. a. müsse der ehrenamtliche Einsatz von Laiendolmetschern klar auf Bereiche, die vergleichbar mit der Nachbarschaftshilfe sind, beschränkt werden.